positionen fr den norden

Die Forderungen des DGB Nord zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein

(17.07.2016) Schleswig-Holstein: Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Weltoffenheit

Die DGB-Gewerkschaften stehen fr Solidaritt, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit. Dafr arbeiten wir, im Betrieb, in der Gesellschaft. Und das erwarten wir auch von den demokratischen Parteien. Aus diesem Selbstverstndnis speisen sich auch unsere Anforderungen an die knftige Landespolitik in Schleswig-Holstein.

In deren Mittelpunkt mssen Gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine weltoffene Politik stehen. Das ist der Schlssel zur Bewltigung der demografischen, strukturpolitischen und sozialen Herausforderungen des Landes. Die Landtagswahl am 7. Mai 2017 muss eine Absage werden an Hass, Ausgrenzung und Gewalt. Die Menschenwrde ist unantastbar, berall und jederzeit. Das Land zwischen den Meeren lebt von Vielfalt und Weltoffenheit. Abschottung und Europafeindlichkeit wrden Wohlstand und Arbeitspltze ernsthaft in Gefahr bringen.

Das Land ist vorangekommen, aber es bleibt noch viel zu tun. Die Wertschtzung von Arbeit und der Respekt vor den Leistungen arbeitender Menschen sind grundlegende Werte. Auch die knftige Landesregierung ist aufgefordert, sich fr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt einzusetzen, fr faire tarifliche Bezahlung und einen wirksamen Gesundheits- und Arbeitsschutz. Gute Arbeit muss in allen bundes-, landes- und kommunalpolitischen Entscheidungen mitgedacht, gestrkt und geschtzt werden. Bildung, Ausbildung und Erwerbsarbeit sind existenzielle Grundlagen fr ein selbst bestimmtes Leben, sie sind Voraussetzungen der individuellen Entfaltung und lebenslangen Teilhabe an der Gesellschaft.

Eine weitsichtige Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, ausgleichende Sozial- und Finanzpolitik sowie eine Wirtschaftspolitik des qualitativen Wachstums mssen den Kurs im Norden bestimmen. Dazu gehrt auch, die lter werdende Bevlkerung und Erwerbslose abzusichern und ihnen eine wrdevolle Teilhabe an der Gesellschaft zu garantieren. Junge Beschftigte mssen durch gute und sichere Arbeitspltze und junge Familien durch eine qualitativ hochwertige und gut ausgebaute Kinderbetreuung gefrdert werden. Und in einer sich durch die Digitalisierung immer schneller verndernden Arbeitswelt mssen alle Beschftigten umfassende Mglichkeiten der Weiterqualifizierung haben. Prekre Arbeit darf keinen Platz haben in Schleswig-Holstein. Landesverwaltung und ffentliche Unternehmen mssen deshalb mit gutem Beispiel vorangehen, Befristungen zurckfahren und gute Arbeitsbedingungen garantieren.

Wir wollen Fairness in der Arbeitswelt, Chancengleichheit und eine Strkung der demokratischen Kultur. Es muss gerecht zugehen in Schleswig-Holstein.
Nur mit Europa knnen wir eine gute Zukunft haben. Angriffe auf Geflchtete und ihre Familien sind niedertrchtig. Das zivile Engagement im Norden fr die Integration von geflchteten Menschen und gegen Rassismus ist groartig. Die Landesregierung hat mit vielen professionellen Manahmen zur Erstaufnahme, Information und Betreuung von Geflchteten bundesweit Mastbe gesetzt. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit ihrem Hass gehren nicht in das Parlament.

In den folgenden Punkten konkretisieren wir die gewerkschaftlichen Anforderungen an die knftige Landesregierung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehren ins Zentrum der Politik. Hetze und Hass schaden dem Land.
Die Gewerkschaften wollen ein weltoffenes und soziales Schleswig-Holstein.

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